Aktuelle Ausgabe

Editorial - ZURE1473676

Künstliche Intelligenz – Realität statt Science Fiction

Isabelle Schnieders

Künstliche Intelligenz im Unternehmen – das klingt noch immer ein bisschen nach ferner Zukunft und Science Fiction. Es klingt nach einem Roboter, der Verträge prüft und für uns rechtliche Entscheidungen trifft. Doch die Realität hat uns schon längst eines Besseren belehrt: KI ist allgegenwärtig. Zwar nicht in Gestalt des Roboter-Kollegens am Nebentisch, sondern vielmehr in Form von Large Language Models, KI-Chatbots und KI-Tools, z.B. zur Prüfung von NDAs. Gerade Dokumentenanalysen und standardisierte Prüfungen sind Paradebeispiele für den Einsatz von KI ...

Legal Counsel: Aufsatz - ZURE1473679

Syndikusrechtsanwälte als dritte Säule der deutschen Anwaltschaft

27.789 Syndikuszulassungen auf neuem Rekordniveau – Zahl der niedergelassenen Rechtsanwälte sinkt

Martin W. Huff

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die Mitgliederstatistik zum 01.01.2025 (https://fmos.link/29537) veröffentlicht. Dies in diesem Jahr deutlich früher als sonst – dies ist auch gut so; auch wenn es im Detail noch Schwankungen geben kann, sind die Zahlen sehr aussagekräftig.

Legal Counsel: Aufsatz - ZURE1473681

Syndikus mit Faible für Teamgeist und Fairplay

Portrait von Nikolai Spiess

Christine Maisch-Bischof

Die Lebenswirklichkeit und die Interessen des Gegenübers erfassen, gemeinsam Kompromisse erarbeiten: Die Leidenschaft für Rechtswissenschaften ist in der Familie von Nicolai Spiess weit verbreitet. Dennoch träumte er einst von einer Karriere als Profi-Spieler. Heute ist der 47-Jährige Syndikus von Roche Diagnostics. Und die Freude am Sport teilt er in der Freizeit auch mit Frau und Sohnemann Jakob.

Legal Counsel: Aufsatz - ZURE1473683

Aktuelle Rechtsprechung rund um den Syndikus

Martin W. Huff

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt Martin W. Huff über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die sich mit der Zulassung, aber auch mit der Tätigkeit und dem Befreiungsrecht des Syndikusrechtsanwalts befassen.

Legal Counsel: Aufsatz - ZURE1473685

Die gedankenlose Delegation

Wenn Jurist*innen ihr Urteilsvermögen an KI verlieren

Dr. Daniel Halft

Unser Kolumnist beobachtet: Während die Rechtsabteilung noch Paragrafen wälzt, übernehmen KI-Orakel schon die juristische Deutungshoheit in Unternehmen.

Im Fokus: Aufsatz - ZURE1473688

Im Fokus: Einsatz von KI im Unternehmen

Isabelle Schnieders

Im Fokus: Aufsatz - ZURE1473690

KI in der Rechtsabteilung

Einsatzmöglichkeiten und Use Cases

Philipp Glock / Markus Fuhrmann / Michael Roth

Die Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz sind vielseitig in der Rechtsabteilung – von der schnellen Prüfung „einfach gelagerter“ Verträge bis hin zur Effizienzsteigerung in der Kommunikation mit internen Fachbereichen. Doch wie gelangt man systematisch zu solch einem KI-Einsatz? In diesem Artikel werden drei grundlegende Ansätze vorgestellt.

Im Fokus: Aufsatz - ZURE1473692

Fortbildungspflicht für KI-Einsatz – Was gilt für Unternehmen und Angestellte?

Benjamin Onnis / Meltem Kaya-Simsek

Die fortschreitende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in betriebliche Prozesse erfordert eine angemessene Schulung der Mitarbeitenden. Die EU-KI-Verordnung (AI Act) enthält in Artikel 4 Vorgaben zur Fortbildungspflicht für Unternehmen und deren Angestellte, die KI-Systeme nutzen oder mit ihnen interagieren. Unternehmen stehen somit seit dem 02.02.2025 in der Pflicht, interne Strukturen und Maßnahmen zu schaffen, die eine ausreichende Kompetenzentwicklung ermöglichen. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte dieser neuen Verpflichtung beleuchtet.

Im Fokus: Interview - ZURE1473694

Kai vs. KI – Schlägt der Jura-Professor den Chatbot?

Prof. Dr. Kai von Lewinski / Isabell Schnieders

Am 27.11.2024 wurde die Universität Passau Schauplatz eines besonderen Duells: Prof. Dr. Kai von Lewinski, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht, trat in einem Rechtsquiz gegen die KI „Juri“ an. Im Gespräch mit ZURe blickt Prof. Dr. von Lewinski auf diese Erfahrung zurück und gibt Einblicke in die Möglichkeiten der KI im juristischen Umfeld.

Im Fokus: Aufsatz - ZURE1473697

KI und Urheberrecht: Wer haftet, wenn ChatGPT mein geistiges Eigentum stiehlt?

Dr. Michael Metzner

Künstliche Intelligenz erobert die Kreativbranche mit atemberaubender Geschwindigkeit – doch wo verläuft die Grenze zwischen Innovation und rechtlichem Fehltritt? So fallen mittlerweile besonders zahlreiche KI-generierte Buchcover-Designs auf, die verdächtig stark an bereits existierende Kinderbuchcover erinnern. Normalerweise würde in diesem Fall der Urheber des geklauten Designs rechtliche Schritte einleiten – doch wer trägt die Verantwortung, wenn die KI einen solchen Rechtsbruch begeht?

Recht & Legal Tech: Aufsatz - ZURE1473699

Die Verschärfung der Entgelttransparenz – Was Unternehmen jetzt schon tun sollten

Marijke van der Most

Die Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben bleibt ein zentrales Thema auf nationaler und europäischer Ebene. Mit der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie (2023/970/EU) wurde im Jahr 2023 ein bedeutender Schritt unternommen, um die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen weiter zu schließen. Die Mitgliedstaaten sind nun verpflichtet, die Vorgaben bis spätestens 07. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen – mit weitreichenden Konsequenzen für Unternehmen. Wegen des Zeitbedarfs für den Aufbau eines rechtskonformen Vergütungssystems sollten Unternehmen nicht bis 2026 warten, sondern jetzt ihren Bedarf analysieren und die nötigen Weichenstellungen vornehmen. Ganz nebenbei stärken sie damit auch ihre Arbeitgebermarke.

Recht & Legal Tech: Interview - ZURE1473701

Whistleblowing – what not to do

Dr. Vivien Veit / Prof. Dr. Jan Schilling / Isabell Schnieders

Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz müssen Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden eine interne Meldestelle einrichten. Doch die Nutzung der von den Unternehmen eingerichteten Whistleblowersysteme bleibt oft hinter den Erwartungen zurück. Im Interview mit ZURe erläutern Dr. Vivien Veit und Prof. Dr. Jan Schilling, warum Menschen die angebotenen Systeme nicht nutzen und was sie von der Nutzung abhält.

Recht & Legal Tech: Interview - ZURE1473704

Verträge mit Cloud-Service-Anbietern: „Das Risiko bleibt“

Manuela Finger / Viola C. Didier

Die zunehmende Nutzung von Cloud-Services in Unternehmen bringt viele Vorteile, stellt jedoch auch spezifische Herausforderungen für Unternehmensjuristen dar – insbesondere bei der Vertragsgestaltung. Verträge mit Cloud-Anbietern müssen so gestaltet sein, dass sie einen soliden Schutz vor Datenschutzverletzungen, Sicherheitslücken und Betriebsunterbrechungen bieten. Gleichzeitig muss die Möglichkeit bestehen, kurzfristig den Anbieter zu wechseln oder den Vertrag auszusetzen. Cloud-Expertin Manuela Finger, Partnerin von Addleshaw Goddard, erklärt im Interview, wie man auf die sichere Seite kommt.

Karriere & Wellbeing: Aufsatz - ZURE1473707

Das Impostor-Syndrom in der Rechtsabteilung: Wenn Zweifel die Karriere ausbremsen

Anna von Troschke

„Bald merken sie, dass ich eigentlich gar nicht so gut bin, wie alle denken.“ Ein Gedanke, den viele Jurist:innen kennen – auch in Rechtsabteilungen. Trotz bestandener Examina und beruflicher Erfolge bleibt das nagende Gefühl, nicht wirklich kompetent zu sein. Dieses als Impostor- oder Hochstapler-Syndrom bekannte Phänomen ist weit verbreitet. Doch welche spezifischen Auswirkungen hat es auf Unternehmensjurist:innen – und wie lässt es sich überwinden?

Karriere & Wellbeing: Aufsatz - ZURE1473709

Emotionale Intelligenz im Kritikgespräch

Prof. Dr. Christian Ernst

Führungskräfte benötigen eine hohe kommunikative Kompetenz und emotionale Intelligenz in ihrer Rolle und im Umgang mit ihren Mitarbeitenden. Der Beitrag gibt eine Übersicht über die wichtigsten Gesprächsanlässe des Führungshandelns und formuliert Tipps für die Durchführung eines besonders schwierigen Gesprächs, des Kritikgesprächs.

Karriere & Wellbeing: Interview - ZURE1473711

Mentale Blockaden überwinden

Dr. Kirsten Schlömer / Isabell Schnieders

Mentale Blockaden sind unsichtbare innere Barrieren, die unser Denken, Handeln und auch unsere Entwicklungsmöglichkeiten einschränken. Im Gespräch mit ZURe empfiehlt Dr. Kirsten Schlömer wirksame Strategien, um mentale Blockaden zu überwinden und zeigt präventive Maßnahmen auf, die Betroffenen besonders helfen.

Karriere & Wellbeing: Aufsatz - ZURE1473714

Die Stimme – der entscheidende Allrounder in der Juristerei

Wie die stimmliche Performance den Erfolg der juristischen Arbeit prägt

Ute Bolz-Fischer

Für Juristinnen und Juristen ist die Stimme ein entscheidendes Werkzeug im Alltag, das oft vernachlässigt wird. Dabei hat sie sehr große Auswirkungen auf den Vertrauensaufbau, die Präsentationskompetenz und damit nicht nur auf den Erfolg der juristischen Arbeit, sondern darüber hinaus auf das körperliche und psychische Wohlbefinden. In diesem Beitrag geht es deshalb um die Wirkung der Stimme, die Möglichkeiten, die mit ihrem Training einhergehen, und darum, wie man die eigene Resilienz durch die Arbeit mit der Stimme stärkt.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1473716

Elternzeit: Nur der Urlaubsanspruch kann gekürzt werden, nicht der Urlaubsabgeltungsanspruch

Keine Reduzierung des Abgeltungsanspruchs auf null

RA/FAArbR Dr. André Zimmermann / RAin Asalia Melanie Scheibner

BAG, Urteil vom 16.04.2024 – 9 AZR 165/23, DB 2024 S. 2640

Das BAG bestätigt seine Rechtsprechung zum Urlaubsabgeltungsanspruch im Zusammenhang mit Mutterschutz und Elternzeit und erläutert, warum Elternzeit keine verschuldete Arbeitsversäumnis ist.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1473718

(Un-)wirksame Sachgrundbefristung zur Vertretung bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit

RA/FAArbR Tobias Darm-Tobaben

BAG, Urteil vom 12.06.2024 – 7 AZR 188/23

Haben Arbeitgeber positive Kenntnis davon, dass ein zur Vertretung befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer arbeitsunfähig sein wird, kann die Befristung nicht mit dem Sachgrund der Vertretung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt werden. Ist die durchgängige Arbeitsunfähigkeit für Arbeitgeber bei Vertragsschluss allerdings noch nicht absehbar, ist die Befristung wirksam.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1473720

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Steuerforderungen bei Insolvenzantragstellung seitens des Finanzamts

RAin Linda Haneke

BGH, Beschlüsse vom 19.09.2024 – IX ZB 13/22, IX ZB 14/22

Mit zwei Beschlüssen vom 19.09.2024 hat der BGH die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes durch institutionelle Gläubiger konkretisiert. Demnach kommt Erklärungen des Schuldners sowohl hinsichtlich des Bestandes der Forderungen als auch hinsichtlich des Eröffnungsgrundes bedeutendes Gewicht zu.a

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1473722

Zugang einer Kündigung – Anscheinsbeweis für die Zustellung zu postüblichen Zeiten

RA Andreas Reisner

BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23

Der Ausspruch der Kündigung selbst ist für den Arbeitgeber der wohl einfachste Teil der Umsetzung einer angestrebten Beendigung des Arbeitsverhältnisses, der zugleich häufig unterschätzt wird. So passieren bei der Zustellung von Kündigungen immer wieder Fehler, die gerade bei langen Kündigungsfristen den für den (rechtzeitigen) Zugang der Kündigung beweisbelasteten Arbeitgeber teuer zu stehen kommen können. Das BAG hat in diesem Zusammenhang für eine Beweiserleichterung gesorgt.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1473724

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO erstreckt sich grds. auch auf die Anordnung von Kleiderordnungen im Betrieb

RAin/FAinArbR Dr. Julia Schweitzer

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO ermöglicht es dem Arbeitgeber u.a., Zeit, Ort und Inhalt der Arbeitsleistung festzulegen. Darüber hinaus erfasst es auch die Anordnung zum Tragen von Dienstkleidung. Der Arbeitgeber kann somit festlegen, dass eine Arbeitsschutzhose in einer bestimmten Farbe zu tragen ist. Zwar wird hierdurch in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingegriffen, dieser Eingriff betrifft jedoch nur den Bereich der Sozialsphäre, weshalb der Arbeitnehmer eine solche Anordnung nicht ohne nähere Begründung ablehnen kann.

Rechtsprechung kompakt: Kompakt - ZURE1473726

Kündigungs(erklärungs)fristen im Geschäftsführeranstellungsvertrag: § 626 Abs. 2 und § 622 BGB im Fokus

RA/FAArbR Dr. Lars Mohnke / RA Dr. Benjamin Kesisoglugil

BGH, Urteil vom 05.11.2024 – II ZR 35/23

Bei einer außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe muss die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten werden. Wenn der vertraglich vereinbarte wichtige Grund nicht die Voraussetzungen nach § 626 Abs. 1 BGB erfüllt, wird das Geschäftsführeranstellungsverhältnis nicht fristlos, sondern unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist beendet. Der BGH wendet entgegen dem BAG insoweit nicht § 621 BGB, sondern § 622 Abs. 1 und 2 BGB an.