Datenschutz als Wettbewerbsfaktor: BGH stärkt Klagebefugnis
Datenschutz ist nicht nur Privatsache – sondern auch Wettbewerbssache. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen dürfen.
Die EMRK schützt auch berufliche Mitgliedschaften
Ein Anwalt wird ausgeschlossen, weil er frühere Mitgliedsbeiträge nicht gezahlt hat – und das nur wenige Tage nach seiner Wiederaufnahme. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt klar: So geht das nicht. In einem aktuellen Urteil stärkt der EGMR die Rechte von Berufsangehörigen und kritisiert das willkürliche Vorgehen der Anwaltskammer in Aserbaidschan.
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen
Das BAG hat mit seinem aktuellen Urteil eine wichtige Entscheidung zur Sorgfaltspflicht von Rechtsanwälten in Fristsachen getroffen. Demnach genügt es, wenn ein Anwalt die Vermerke in der Handakte überprüft, sofern keine Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. Diese Rechtsprechung stärkt die Rechtssicherheit für Anwälte und Kanzleien.
Hackerangriff auf Rechnungen: Wer haftet wirklich?
Ein aktuellen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zeigt, dass Unternehmen für unzureichenden Datenschutz beim Versand von Rechnungen haften können.
beA: Frist verpasst wegen leerer PDF
Der BGH entschied, dass Rechtsanwälte vor der elektronischen Übermittlung sicherstellen müssen, dass die umgewandelte PDF-Datei den vollständigen Inhalt enthält, da eine fehlende Prüfung zur Fristversäumnis und zur Ablehnung der Wiedereinsetzung führen kann.
Wird KI die Anwälte überflüssig machen?
Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass jeder Achte in Deutschland glaubt, KI könne Anwältinnen und Anwälte in den meisten Fällen ersetzen. Ältere sind eher skeptischer als jüngere Befragte, alle schätzen aber die ständige Verfügbarkeit der KI.
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Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
Arbeitgeber dürfen Lohnabrechnungen digital bereitstellen, sofern Arbeitnehmer ohne Online-Zugang diese im Betrieb einsehen können, entschied das Bundesarbeitsgericht.
KI wird Einzug in viele Personalabteilungen halten
Ein Arbeitszeugnis, die schnelle Antwort auf Fragen zur Urlaubsregelung oder aber eine individuelle Fortbildungsplanung – künftig werden viele Aufgaben der Personalabteilung mithilfe von Künstlicher Intelligenz erledigt.