04.01.2024

Elektronischer Rechtsverkehr: Passive Nutzungspflicht für WP beginnt

Seit dem 01. Januar 2024 müssen Wirtschaftsprüfer einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung an die Gerichte eröffnen.

ESRS: Delegierter Rechtsakt veröffentlicht

©cienpies/123rf.com

Wirtschaftsprüfer dürfen ihre Mandanten vor den Finanzgerichten und in bestimmten Fällen auch vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten vertreten (§§ 62 Abs. 2 FGO, 67 Abs. 2 Nr. 3, 3a VwGO, 73 Abs. 2 Nr. 4 SGG). Für die Zustellung elektronischer Dokumente an Berufsangehörige und Berufsgesellschaften gilt über die entsprechenden Verweisungen § 173 ZPO. Dieser sah bis zum 31.12.2023 vor, dass Berufsangehörige und Berufsgesellschaften als sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eröffnen sollen.

Elektronische Übermittlungswege

Seit dem 01.01.2024 haben Berufsangehörige und Berufsgesellschaften als sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung zu eröffnen.

Sichere Übermittlungswege sind nach § 130 Abs. 4 ZPO unverändert die De-Mail, die besonderen elektronischen Postfächer der Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare (beSt, beA, beN) sowie besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfächer (eBO).

  • Berufsangehörige, die zugleich Steuerberater, Rechtsanwalt oder Notar sind, sind über das jeweilige besondere elektronische Postfach zu erreichen. Gleiches gilt für Berufsgesellschaften, die zugleich als Berufsausübungsgesellschaften nach dem StBerG oder der BRAO zugelassen sind.
  • Berufsangehörige und Berufsgesellschaften ohne weitere Berufszulassung müssen ihre Erreichbarkeit durch eine De-Mail oder ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) gewährleisten.

Die Adresse des sichereren Übermittlungsweges ist dem Gericht zu Beginn des Verfahrens oder vorab unaufgefordert mitzuteilen, falls sie dem Gericht nicht bereits bekannt ist (BT-Drs. 17/12634, 28).


WPK vom 03.01.2024 / RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

dmitrydemidovich/123rf.com

19.04.2024

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 11.04.2024 Pläne gebilligt, die die verstärkte Nutzung erneuerbarer und CO₂-armer Gase, einschließlich Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt erleichtern sollen.

weiterlesen
Reformen für einen nachhaltigeren EU-Gasmarkt

Meldung

©Coloures-Pic/fotolia.com

10.04.2024

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Schub auf die Digitalisierung in Deutschland hält an – insbesondere im Hinblick auf mittelständische Unternehmen, wie der neue KfW-Digitalisierungsbericht von KfW Research zeigt.

weiterlesen
KfW-Digitalisierungsbericht: Schub aus Coronajahren hält an

Meldung

©photo 5000/fotolia.com

09.04.2024

Die Unterschiede im Regierungsentwurf zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie („Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“ bzw. „BEG IV“) untersucht die WPK.

weiterlesen
Die wichtigsten Änderungen beim BEG IV

Meldung

pitinan/123.rf.com

08.04.2024

Eine aktuelle Bitkom-Untersuchung zeigt, dass die eine Hälfte der Arbeitnehmenden in Deutschland gern Routinearbeiten an die KI abgeben will, die andere Hälfte dies aber komplett ablehnt. 13 % glauben, dass eine Künstliche Intelligenz ihren Job komplett übernehmen könnte.

weiterlesen
KI-Einsatz bei der Arbeit: Beschäftigte sind geteilter Meinung

Haben wir Ihr Interesse für die ZURe geweckt?

Sichern Sie sich das ZURe Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank