23.06.2023

Gesetz über den Ertragsteuerinformationsbericht passiert Bundesrat

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen hat am 16.06.2023 den Bundesrat passiert. Die wichtigsten inhaltlichen Vorschriften finden sich in den neu eingefügten §§ 342 bis 342o HGB.

ESRS: Delegierter Rechtsakt veröffentlicht

©JulianCM/fotolia.com

Durch die Offenlegung der Ertragsteuerinformationen soll transparent gemacht werden, inwieweit „multinationale“ umsatzstarke Unternehmen und Konzerne Ertragsteuern in den Ländern entrichten, in denen sie eine Geschäftstätigkeit ausüben und Gewinne erwirtschaften.

Offenlegungspflichtige Unternehmen

Die Offenlegungspflicht gilt grundsätzlich für

  • oberste Mutterunternehmen im Inland mit Auslandsbezug,
  • inländische Tochterunternehmen von obersten Mutterunternehmen in Drittstaaten (Sitz außerhalb der EU oder des EWR),
  • inländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften in Drittstaaten, bei denen das oberste Mutterunternehmen ebenfalls seinen Sitz in einem Drittstaat hat,
  • inländische unverbundene Unternehmen mit Auslandsbezug oder
  • inländische Zweigniederlassungen von unverbundenen Unternehmen in Drittstaaten,

sofern der (konsolidierte) Umsatz in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren 750 Mio. Euro übersteigt.

Auslandsbezug bedeutet, dass das Unternehmen oder im Falle eines Mutterunternehmens es selbst oder eines seiner verbundenen Unternehmen im Sinne des § 271 Abs. 2 HGB eine Niederlassung, eine feste Geschäftseinrichtung oder eine dauerhafte Geschäftstätigkeit in mindestens einem anderen Staat hat.

Aufzunehmende Angaben

In den Ertragsteuerinformationsbericht sind folgende Angaben aufzunehmen:

  • die Art der Geschäftstätigkeiten,
  • die Zahl der Arbeitnehmer,
  • die Erträge,
  • das Vorsteuerergebnis,
  • die für den Berichtszeitraum zu zahlende und die im Berichtszeitraum gezahlte Ertragsteuer sowie
  • die einbehaltenen Gewinne.

Die Berichterstattung soll grundsätzlich länderbezogen erfolgen (Public Country-by-Country-Reporting). Für Drittstaaten, die nicht auf der sogenannten EU-Blacklist nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete oder zwei Jahre in Folge auf der sogenannten Greylist gelistet werden, dürfen die Angaben auch aggregiert und nicht nach Ländern aufgeschlüsselt dargestellt werden. Die Angaben können gemäß § 342h HGB alternativ nach den Vorgaben des § 138a AO erfolgen.

Anwendung für nach dem 21.06.2024 beginnende Geschäftsjahre

Die Frist für die Offenlegung beträgt zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag des betreffenden Geschäftsjahres. Das Gesetz sieht Bußgeldvorschriften bei Verstößen sowie Ordnungsgeldvorschriften zur Durchsetzung der Offenlegungspflichten vor.

Die Vorschriften zum Ertragsteuerinformationsbericht sind erstmals für nach dem 21.06.2024 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. Bei einem kalenderjahrgleichen Geschäftsjahr ist damit erstmals für das zum 31.12.2025 endende Geschäftsjahr ein Bericht zu veröffentlichen.

Abschlussprüfer berichtet über die Erfüllung der Offenlegungspflicht

Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob für das Vorjahr eine Offenlegungspflicht bestand und, falls ja, ob das Unternehmen dieser nachgekommen ist (§ 317 Abs. 3b HGB). Über das Ergebnis der Prüfung hat er in einem besonderen Abschnitt des Bestätigungsvermerks zu berichten (§ 322 Abs. 1 Satz 4 HGB). Eine inhaltliche Prüfung der enthaltenen Angaben ist nicht erforderlich.


WPK vom 19.06.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

dmitrydemidovich/123rf.com

19.04.2024

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 11.04.2024 Pläne gebilligt, die die verstärkte Nutzung erneuerbarer und CO₂-armer Gase, einschließlich Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt erleichtern sollen.

weiterlesen
Reformen für einen nachhaltigeren EU-Gasmarkt

Meldung

©Coloures-Pic/fotolia.com

10.04.2024

Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Schub auf die Digitalisierung in Deutschland hält an – insbesondere im Hinblick auf mittelständische Unternehmen, wie der neue KfW-Digitalisierungsbericht von KfW Research zeigt.

weiterlesen
KfW-Digitalisierungsbericht: Schub aus Coronajahren hält an

Meldung

©photo 5000/fotolia.com

09.04.2024

Die Unterschiede im Regierungsentwurf zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie („Viertes Bürokratieentlastungsgesetz“ bzw. „BEG IV“) untersucht die WPK.

weiterlesen
Die wichtigsten Änderungen beim BEG IV

Meldung

pitinan/123.rf.com

08.04.2024

Eine aktuelle Bitkom-Untersuchung zeigt, dass die eine Hälfte der Arbeitnehmenden in Deutschland gern Routinearbeiten an die KI abgeben will, die andere Hälfte dies aber komplett ablehnt. 13 % glauben, dass eine Künstliche Intelligenz ihren Job komplett übernehmen könnte.

weiterlesen
KI-Einsatz bei der Arbeit: Beschäftigte sind geteilter Meinung

Haben wir Ihr Interesse für die ZURe geweckt?

Sichern Sie sich das ZURe Gratis Paket: 2 Hefte + Datenbank