Meldungen

21.07.2023

AnwältInnen müssen Schriftsätze signieren und aus ihrem eigenen Anwaltspostfach ans Gericht senden. Der bloße Schriftzug „Rechtsanwalt“ genügt selbst bei einem Einzelanwalt nicht. Das hat das OLG Braunschweig klargestellt.

14.07.2023

Seit dem 2. Juli ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Ein Überblick über die Regelungen und die Lücken, die aus Sicht der BRAK bestehen.

14.07.2023

Aus Verbrauchersicht hat der Bundestag das Gesetz auf den letzten Metern insgesamt noch einmal deutlich verbessert.

07.07.2023

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen erlassen.

07.07.2023

Durch anwaltliche Beratung müssen Mandanten in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich und sachgerecht über einen Vergleich zu entscheiden.

07.07.2023

Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

30.06.2023

Künftig soll das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, außerdem will der Entwurf dem Gericht die digitale Aktenführung ermöglichen.

30.06.2023

Ab 25.06.2023 gelten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe. Das Gesetz ermöglicht es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Opfer rechtswidriger Geschäftspraktiken geworden sind, ihre Rechte durchzusetzen.