Meldungen

30.06.2023

Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Hintergrund sind u. a. die europäische Entsenderichtlinie und die Straßenverkehrsrichtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden.

30.06.2023

Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem guten Tag für die Bundesrepublik Deutschland.

30.06.2023

Auf WP/vBP kommt eine neue Prüfungsaufgabe im Verpackungsbereich zu, die der bisher nach dem Verpackungsgesetz bekannten Prüfung ähnelt. Sie folgt aus § 11 des neuen Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG).

23.06.2023

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen hat am 16.06.2023 den Bundesrat passiert. Die wichtigsten inhaltlichen Vorschriften finden sich in den neu eingefügten §§ 342 bis 342o HGB.

12.06.2023

Am 02.06.2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) verkündet worden.

02.06.2023

Im Februar hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie vorgelegt. Nun hat das Europäische Parlament am 01.06.2023 der Richtlinie zugestimmt und nahm diese unerwartet deutlich mit 366 Ja- und 225 Nein-Stimmen an.

02.06.2023

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 31.05.2023 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass durch die Tarifverträge der Zeitarbeit wirksam vom Gleichstellungsgrundsatz – auch hinsichtlich des Entgelts (sogenanntes equal pay) – abgewichen werden kann.

02.06.2023

An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen.