Meldungen

02.06.2023

Beim beA-Versand eines Schriftsatzes müssen Anwältinnen und Anwälte den Dateinamen daraufhin überprüfen, ob das richtige Dokument übermittelt wurde. Dies hat der BGH klargestellt.

26.05.2023

Weil ein privates Wertpapierdepot bei der Erbschaftsteuer berücksichtigt wurde, wehrt ein Beschwerdeführer sich gegen die übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen im Erbschaftsteuergesetz 2016. Die verfassungsrechtlichen Zweifel teilt die BRAK in ihrer Stellungnahme zum Verfassungsbeschwerdeverfahren.

26.05.2023

Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung überhöhter EU-Mindeststrafen bei bestimmten Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Absage erteilt.

26.05.2023

Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet bislang nur wenig Wirkung.

22.05.2023

Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Europäische Parlament neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt.

22.05.2023

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Damit will die Bundesregierung dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Bundesrat hat sich am 12.05.2023 zum geplanten Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung geäußert.

12.05.2023

Die Grundsteuer kann trotz Einspruch von den Finanzämtern erhoben werden. Führt der Einspruch zu einer geänderten Bewertung, korrigieren die Finanzämter ihre Bescheide.

12.05.2023

Eine Rechtsanwaltskammer hatte einer Anwaltsgesellschaft die Zulassung entzogen, weil eine nicht-anwaltliche Gesellschaft Anteile an ihr erworben hatte. Die Frage, ob die zugrunde liegende Regelung in der BRAO gegen Europarecht verstößt, hat der Bayerische Anwaltsgerichtshof nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.