Meldungen

12.05.2023

Wer per Crawler automatisiert Webseiten auf mögliche DSGVO-Verletzungen durch Google Fonts durchsucht, kann darauf basierend weder Unterlassung noch immateriellen Schadensersatz verlangen, entschied das Landgericht München I.

05.05.2023

Der Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, über das der Bundestag am 27.04.2023 in erster Lesung debattiert hat, sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können.

28.04.2023

Zur Umsetzung der Anforderungen der EU-Verbandsklagerichtlinie in deutsches Recht hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung einer neuen zivilrechtlichen Klageart vorsieht.

28.04.2023

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht.

21.04.2023

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.04.2023 den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt.

18.04.2023

Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen.

18.04.2023

Mehr Rechte für Beschäftigte: Die EU-Kommission hat eine Anhörung der Sozialpartner zu Europäischen Betriebsräten gestartet.

14.04.2023

Die Bundesregierung will die Arbeit des Kartellamts und damit den Wettbewerb stärken. Das Kabinett hat dazu die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen.