Podcast
04.04.2023
Meldungen
Podcast
24.03.2023
FACHFRAGEN Podcast: Klimaschutz durch Strafrecht
Meldung
03.03.2023
Einheitliches Patentgericht startet zum 01.06.2023
Als 17. Mitgliedstaat hat die Bundesrepublik Deutschland am 17.02.2023 die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (UPC – Unified Patent Court) abgeschlossen. Damit kann der neue Spruchkörper zum 1. Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen.
Podcast
24.02.2023
FACHFRAGEN Podcast: Jobkiller Künstliche Intelligenz – Vernichtet sie Stellen in der Rechtsabteilung?
Meldung
14.02.2023
Gesetz zum Whistleblowerschutz erhält keine Zustimmung im Bundesrat
Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von sog. Whistleblowern hat am 10.02.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten.
Meldung
27.01.2023
Vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen
Die Bundesregierung hat am 25.01.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.
Meldung
24.01.2023
Anwaltsvertrag: Transparenzerfordernis bei Zeitaufwand-Klausel
Eine Zeitaufwand-Klausel im Anwaltsvertrag genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss nicht über die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsschlusses informiert wurde.
Interview
20.01.2023
Gemischt genutzte Immobilien: „BMF-Schreiben zur Aufteilung von Vorsteuern bringt ein höheres Maß an Rechtssicherheit“
Das BMF hat am 20.10.2022 ein Schreiben zur Aufteilung des Vorsteuerschlüssels bei gemischt genutzten Immobilien veröffentlicht. Für Grundstückeigentümer, die ihren Grundbesitz für unternehmerische Zwecke nutzen, stellt sich regelmäßig die Frage, wie Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind. Wie die neuen Schlüssel zur Berechnung aussehen und was es sonst noch zu beachten gilt, erklärt Dr. Petra Eckl, Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Partnerin bei GSK Stockmann im Interview.
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