Gemischt genutzte Immobilien: „BMF-Schreiben zur Aufteilung von Vorsteuern bringt ein höheres Maß an Rechtssicherheit“
Das BMF hat am 20.10.2022 ein Schreiben zur Aufteilung des Vorsteuerschlüssels bei gemischt genutzten Immobilien veröffentlicht. Für Grundstückeigentümer, die ihren Grundbesitz für unternehmerische Zwecke nutzen, stellt sich regelmäßig die Frage, wie Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen sind. Wie die neuen Schlüssel zur Berechnung aussehen und was es sonst noch zu beachten gilt, erklärt Dr. Petra Eckl, Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Partnerin bei GSK Stockmann im Interview.
Commercial Courts: Stärkung der Justiz in Wirtschaftsstreitigkeiten
Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.01.2023 ein Eckpunktepapier zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten und zur Einführung von Commercial Courts veröffentlicht.
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Ab 2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Am 01.01.2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Damit werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt.
Kabinett beschließt Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg, um mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten.
BAG zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Bundestag billigt Gesetz zum Hinweisgeberschutz
Die Bundesregierung will einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sog. Whistleblower verdienen Schutz vor Benachteiligungen. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen.
BFH beurteilt Vorabgewinnausschüttungsbeschluss
Gesetzentwurf zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.
