Meldungen

04.03.2022

Neue Vorschriften sollen künftig regeln, wer die in den Wirtschaftssektoren der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Dieses Datengesetz ist der letzte horizontale Baustein der Datenstrategie der EU-Kommission.

04.03.2022

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie dem Empfänger zugegangen ist. Wenn nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail eingeht, ist dies eine Beweiserleichterung, stellt das Landesarbeitsgericht Köln klar.

25.02.2022

Ein Arbeitnehmer, der aufgrund seiner Behinderung seinem Beruf nicht mehr nachkommen kann, kann schon in der Probezeit einen Anspruch auf die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz haben. Dies hat der EuGH klargestellt.

18.02.2022

Das Bundeskabinett hat am 16.02.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger unterstützen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie so gut wie möglich abzumildern.

18.02.2022

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt.

18.02.2022

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Anerkennung von Verlusten bzw. die Verlustberechnung im Zusammenhang mit der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu urteilen. Dabei ging es um Verluste nach § 17 Abs. 4 EStG und um die Einkünfte aus Kapitalvermögen.

18.02.2022

Der Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied im Wahlvorstand muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

18.02.2022

Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. BRAK-Vizepräsidentin Paul wendet sich daher an BMJ, BMF, BaFin und BdB.