Meldungen

18.02.2022

Eine Massenentlassung führt regelmäßig zu gerichtlichen Streitigkeiten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht.

18.02.2022

Das LG Stuttgart hat die Sammelklage gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadensersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro abgewiesen. Ein „Sammelklage-Inkasso“ für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstößt gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

18.02.2022

Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin entschieden, die in Homeoffice-Zeiten wegen der unabgesprochenen Mitnahme ihres Bürostuhls außerordentlich gekündigt wurde. Das Gericht befand die Kündigung als unwirksam.

18.02.2022

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen. Es entschied, dass eine fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung rechtfertigt.

18.02.2022

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monats-Frist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das OLG Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot einer Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt.

18.02.2022

Nach der BRAO-Reform sind ab dem 01.08.2022 Beteiligungen von Rechtsanwaltsgesellschaften an anderen Rechtsanwaltsgesellschaften zulässig. Wie sich das auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren einer nach derzeit geltendem Recht unzulässigen mehrstöckigen Anwaltsgesellschaft auswirkt, erklärt die BRAK.

18.02.2022

Welche wirtschaftsrelevanten Themen wollen Bundesregierung und EU-Kommission im ersten Halbjahr 2022 anpacken? Neben dem Lieferkettengesetz spielt vor allem die angestrebte Klimaneutralität Europas eine herausragende Rolle für die ersten sechs Monate des neuen Jahres.