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Neuordnung und Anpassung der Vorschriften im anwaltlichen Berufsrecht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Gesetzesentwurf Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe veröffentlicht.
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Komplexität des Mandantenverhaltens rechtfertigt höheren Anwaltsaufwand
Das OLG Frankfurt/M. hat entschieden, dass der erhöhte Aufwand eines Anwalts durch die widersprüchlichen und unglaubhaften Angaben des Mandanten im Rahmen eines Geldwäscheverdachtsverfahrens gerechtfertigt war.
Pflicht zur E-Rechnung ab 2025: „Der Vorrang der Papierrechnung ist aufgehoben“
Überschneidungen von CSRD und CSDDD
Das DRSC hat ein Briefing Paper mit einem besonderen Fokus auf die persönlichen und zeitlichen Anwendungsbereiche der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) für EU-Unternehmen veröffentlicht.
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Kein Schaden, keine Schuld: Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren unwirksam war, da kein schuldhaftes Verhalten und kein nachweisbarer Schaden vorlagen.
Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes
Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, den Anlegerschutz durch Anpassungen in den Bereichen Transparenz, Produktintervention, Rechnungslegungsverstöße und Werbevorschriften zu stärken und bestehende Regelungslücken zu schließen.
EuGH zur Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse
Ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel darf das Unionslogo für ökologische/biologische Produktion nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht, stellt der EuGH jetzt klar.
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit gebilligt. Damit soll Deutschland als Gerichts- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden.