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Kein Schaden, keine Schuld: Kündigung unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren unwirksam war, da kein schuldhaftes Verhalten und kein nachweisbarer Schaden vorlagen.
Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes
Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, den Anlegerschutz durch Anpassungen in den Bereichen Transparenz, Produktintervention, Rechnungslegungsverstöße und Werbevorschriften zu stärken und bestehende Regelungslücken zu schließen.
EuGH zur Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse
Ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel darf das Unionslogo für ökologische/biologische Produktion nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht, stellt der EuGH jetzt klar.
Bundesrat billigt Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit gebilligt. Damit soll Deutschland als Gerichts- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden.
Mehr als einhundert Unternehmen unterzeichnen KI-Pakt
Der europäische KI-Pakt fördert die Zusammenarbeit zwischen dem EU-Amt für KI und allen relevanten Interessengruppen, einschließlich Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen umgesetzt werden soll.
Angriffe auf die deutsche Wirtschaft nehmen zu
Die Bedrohungslage für die deutsche Wirtschaft verschärft sich. Die Unternehmen müssen ihre Schutzmaßnahmen weiter hochfahren. Das gilt für digitale ebenso wie klassische Angriffe wie etwa das Abhören von Besprechungen oder den Diebstahl von physischen Dokumenten.
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Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung
Die Formulierung in einer Stellenanzeige "als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds (...) zu Hause" stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar.