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Zulassungsstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndizi
Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zeigt zum 01.01.2024 erneut einen Rückgang bei den Einzelzulassungen, aber noch mehr Berufsausübungsgesellschaften.
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Referentenentwurf zur Bürokratieentlastungsverordnung
Mit der Bürokratieentlastungsverordnung setzt das Bundesjustizministerium einen weiteren Baustein des Meseberger Bürokratieabbau-Programms um.
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Grünes Licht für KI-Gesetz
Am 21.05.2024 hat der Rat der EU ein weltweit einmaliges Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Regeln für künstliche Intelligenz zu harmonisieren, das sogenannte Gesetz über künstliche Intelligenz.
Zum Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesrates will für mehr Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht sorgen.
Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden.
CSRD-Umsetzungsgesetz: BMJ veröffentlicht Stellungnahmen
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Stellungnahmen veröffentlicht, welche zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) übermittelt wurden.
BRAK-Stellungnahme zur Umsetzung der CSR-Richtlinie
Bis Anfang Juli muss die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht umgesetzt werden. Zu dem Entwurf für ein Umsetzungsgesetz macht die BRAK in ihrer Stellungnahme punktuelle Änderungsvorschläge.
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Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Spannend bis zum Schluss: Die Reform des Klimaschutzgesetzes hat vom Bundestag grünes Licht bekommen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert.