Meldungen

26.02.2024

Die europäische Datenschutz-Organisation noyb hat eine Beschwerde und Anzeige gegen die deutsche Wirtschaftsauskunftei SCHUFA bei der hessischen Datenschutzbehörde eingereicht.

21.02.2024

Ob TikTok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat, überprüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet.

20.02.2024

Am Samstag, 17.02.2024, ist das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) in Kraft getreten. Die neuen Regeln gelten für alle Online-Plattformen, ausgenommen sind nur Klein- und Kleinstunternehmen.

16.02.2024

Mit der neuen Anti-Geldwäsche-Verordnung vereinheitlicht der europäische Gesetzgeber die Sorgfaltspflichten der Verpflichteten in Europa.

15.02.2024

Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag. Dies hat das OLG Frankfurt am Main klargestellt.

13.02.2024

Unternehmer sind verpflichtet, Bestellbuttons, also Schaltflächen, über die im elektronischen Rechtsverkehr ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande komme, mit eindeutigen Formulierungen wie „zahlungspflichtig bestellen“ zu kennzeichnen.

07.02.2024

Der Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht. Die KI-Verordnung soll eine Balance zwischen Innovation und Risikoschutz schaffen. International ist dieser Rechtsrahmen ein Novum – Europa wird damit zum Pionier.

05.02.2024

Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung, entschied das Hessische Finanzgericht.