Meldungen

27.05.2024

Mit der Bürokratieentlastungsverordnung setzt das Bundesjustizministerium einen weiteren Baustein des Meseberger Bürokratieabbau-Programms um.

23.05.2024

Am 21.05.2024 hat der Rat der EU ein weltweit einmaliges Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Regeln für künstliche Intelligenz zu harmonisieren, das sogenannte Gesetz über künstliche Intelligenz.

22.05.2024

Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesrates will für mehr Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht sorgen.

16.05.2024

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden.

16.05.2024

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Stellungnahmen veröffentlicht, welche zum Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) übermittelt wurden.

06.05.2024

Bis Anfang Juli muss die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in nationales Recht umgesetzt werden. Zu dem Entwurf für ein Umsetzungsgesetz macht die BRAK in ihrer Stellungnahme punktuelle Änderungsvorschläge.

29.04.2024

Spannend bis zum Schluss: Die Reform des Klimaschutzgesetzes hat vom Bundestag grünes Licht bekommen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

26.04.2024

Das EU-Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt.