Meldungen

12.01.2024

Die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) ist am 11.01.2024 in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften legen die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, die in allen Wirtschaftszweigen in der EU erzeugt werden.

10.01.2024

Die Tücken der Digitalisierung: Das OLG Zweibrücken hält eine Berufungseinlegung durch ein elektronisches Dokument ohne Signatur für unzulässig.

04.01.2024

Seit dem 01. Januar 2024 müssen Wirtschaftsprüfer einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung an die Gerichte eröffnen.

27.12.2023

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz die lang ersehnte Nachricht verkündet: Bis 02.04.2024 droht Unternehmen für noch nicht veröffentlichte Jahresabschlüsse 2022 kein Ordnungsgeldverfahren.

26.12.2023

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22.12.2023 die neue Ökodesign-Verordnung beschlossen. Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die ressourcensparend hergestellt wurden, langlebig und reparierbar sowie energieeffizient sind.

15.12.2023

EU-Rat und EU-Parlament haben am 14.12.2023 eine politische Einigung zur von der EU-Kommission im Februar 2022 vorgeschlagenen Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz, erzielt.

11.12.2023

Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. Für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sollen in der EU künftig strengere Regeln gelten.

03.12.2023

Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. Dies hat der EuGH klargestellt.